Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Eintrittskarten, Gutscheinen und sonstigen Verkaufsartikeln in den Bäderbetriebe der Stadtwerke Gütersloh GmbH (im folgenden BB genannt)
gültig ab 01.01.2012
1. Geltung
Die BB verkaufen in eigenem Namen für die von ihnen betriebenen Einrichtungen Eintrittskarten, Gutscheine und sogenannte Merchandiseartikel an Einzelkunden, Gruppen und Firmenkunden (im Folgenden Kunden genannt). Der Verkauf erfolgt an den Kassen der Einrichtungen der BB, durch schriftliche bzw. telefonische Bestellung des Kunden oder durch Bestellung des Kunden über die Internet-Plattform der BB.
Für Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und den BB gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
2. Vertragsabschluss
Der Vertrag zwischen dem Kunden und den BB kommt entweder durch den Barverkauf an den Kassen der Einrichtungen der BB oder durch die Bestellung des Kunden zustande. Der Vertragsabschluss bei Bestellung bedarf der Bestätigung durch die BB.
3. Versand
Eintrittskarten und sonstige Artikel, die nicht durch Barkauf an den Kassen der Einrichtungen der BB durch den Kunden erworben werden, erhält der Kunde auf dessen Gefahr mit der Post zugesandt. Die BB sind berechtigt, für den Postversand Porto- und Bearbeitungsgebühren zu erheben, die zusammen mit dem Kaufpreis zu zahlen sind. Der Verkauf selbst erfolgt gegen Vorauszahlung. Die BB sind zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten tragen in diesem Fall die BB. Die BB sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sie trotz vertraglicher Verpflichtungen nicht von ihrem Lieferanten mit der bestellten Ware beliefert wird. Hierüber werden die BB den Käufer unverzüglich informieren. Ein ggfs. bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Ein Rücktrittsrecht der BB besteht auch bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern.
4. Widerrufsrecht des Kunden
Der Besteller kann seine Erklärung zum Abschluss eines Vertrages innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail oder Fax) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Beträgt der Bestellwert mehr als 40,00 €, erstatten die BB die Kosten der Rücksendung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
Stadtwerke Gütersloh GmbH
-Bäderbetriebe-
Berliner Str. 260
33330 Gütersloh
Die BB sind berechtigt, eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einzubehalten bzw. Ersatz hierfür zu verlangen.
5. Zahlungsfrist, Eigentumsvorbehalt und Verzug
Bei Kauf auf Rechnung beträgt die Zahlungsfrist 14 Werktage beginnend mit dem Zugang der Rechnung ohne Abzüge von der Rechnungsendsumme. Eintrittskarten und sonstige Artikel bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der BB. Sollte eine Zahlung rückbelastet werden, ist der Kunde zur sofortigen Rücksendung der Eintrittskarten oder sonstigen Artikel verpflichtet und trägt sämtliche entstehenden Kosten. Bis zur vollständigen Zahlung sind die BB berechtigt, die bestellten Eintrittskarten zu sperren. Bei Zahlungsverzug sind die BB berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu fordern.
6. Rückgabe und Umtausch
Unbeschadet des Widerspruchsrechts nach Ziffer 4 sind Eintrittskarten und Gutscheine von Rückgabe und Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen. Eingereichte Gutscheine werden nicht in bar ausgezahlt. In Ausnahmefällen sind die BB bereit, einen Umtausch bzw. eine Stornierung vorzunehmen. Dies ist aber nur möglich, wenn der ursprüngliche Käufer eindeutig zu identifizieren und zuzuordnen ist. Einen Rechtsanspruch auf Umtausch oder Stornierung erwirbt der Käufer (außer in Fällen nach Ziffer 4) nicht.
7. Gebühren bei Stornierung, Umtausch und Verlust von Eintrittsmedien
Erhält der Badegast zum Eintritt und Gebrauch in den Einrichtungen der BB ein wieder verwertbares Medium, sind die BB berechtigt, bei Verlust eine Gebühr zu erheben. Die Gebühr orientiert sich an dem Einkaufswert des Mediums zuzüglich eines zugeordneten Kreditlimits und einem Verwaltungskostenbeitrag. Bei Umtausch oder Stornierung von Sicht-, Mehrfach- oder Wertkarten können die BB eine Gebühr erheben, die sich in ihrer Höhe an den verursachten Verwaltungskosten orientiert. Dies gilt ebenso für die Stornierung oder Umwandlung von Kursen der BB durch den Kunden. Mit dem Kauf von Eintrittskarten und Gutscheinen bzw. bei der Einlösung von Gutscheinen erkennt der Kunde für die Nutzung der Einrichtungen der BB die „Haus- und Badeordnung" der BB in ihrer jeweils aktuellen Fassung an. Die jeweils geltende Fassung ist der Internetseite der BB (www.schwimmen-in-guetersloh. de) zu entnehmen und wird in den Einrichtungen der BB zur Einsicht ausgehängt.
8. Haus- und Badeordnung
Mit dem Kauf von Eintrittskarten und Gutscheinen bzw. bei der Einlösung von Gutscheinen erkennt der Kunde für die Nutzung der Einrichtungen der BB die „Haus- und Badeordnung" der BB in ihrer jeweils aktuellen Fassung an. Die jeweils geltende Fassung ist der Internetseite der BB (www.schwimmen-in-guetersloh.de) zu entnehmen und wird in den Einrichtungen der BB zur Einsicht ausgehängt.
9. Haftung und Schadensersatz
Die BB haften für Sachmängel nach den gesetzlichen Regelungen. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der BB sind ausgeschlossen. Die BB haften insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die BB haften im Rahmen der gesetzlichen Regelungen nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei der schuldhaften Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Soweit die Haftung der BB ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die BB zwingend haften, insbesondere wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ein Personenschaden vorliegt oder der Kunde Ansprüche aus den §§ 1; 14 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
10. Datenschutz
Die BB sind berechtigt, die Daten des Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen.
11. Preislisten
Es gelten die Preislisten der BB in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
12. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, salvatorische Klausel
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Gütersloh. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der ungültigen Bestimmung tritt die für diesen Fall branchenübliche Bestimmung, bei Fehlen einer zulässigen branchenüblichen Bestimmung die entsprechende gesetzliche Bestimmung.
